Umschulungsantrag abgelehnt: Kann man einen Bildungsgutschein bei Gericht einklagen?


Das ist der zweite Teil zum Themenkreis “Was tun, wenn die Umschulung bzw. der Bildungsgutschein abgelehnt wurde“. Im ersten Teil erfahren Sie alles wichtige zum Widerspruch gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters.

Im zweiten Teil informieren wir Sie über die Möglichkeit, Ihr Recht auf Bildung in Form einer Umschulung auch notfalls vor Gericht durchzusetzen. Doch was bedeutet dieser Schritt: Wann ist eine Klage auf Erteilung eines Bildungsgutscheins möglich? Welches Gericht ist zuständig? Wie sieht das Verfahren vor dem Sozialgericht aus? Und steigen die Erfolgswahrscheinlichkeiten mit einem Rechtsanwalt? Was kostet anwaltliche Hilfe in einem Gerichtsverfahren? 

Für Schnellleser
Am Ende des Artikels finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte oder gleich hier. Wenn Sie eine konkrete Frage zu Umschulungen haben, dann kommen Sie durch einen Klick auf die Überschrift im Inhaltsverzeichnis direkt zum jeweiligen Abschnitt.
 

Bildungsgutschein abgelehnt: Wann ist eine Klage auf Erteilung eines Bildungsgutscheins möglich?

Sie haben Widerspruch gegen die Ablehnung Ihres Umschulungsantrag eingelegt und halten nun ernüchtert den negativen Widerspruchsbescheid der Widerspruchsbehörde in den Händen. Sollten Sie nun vor Gericht ziehen? Viele Bürger zögern, wenn es heißt, dass sie für ihr Recht vor ein Gericht gehen müssen, doch für gerichtlichen Rechtsschutz spricht einiges:

Ihr Widerspruch wird zunächst vom dem Arbeitsamt oder dem Jobcenter geprüft, das den Bescheid erlassen hat. Man kontrolliert also die eigene Arbeit. Der Kostenträger kommt zum Ergebnis, dass die Umschulung weiter nicht bewilligt werden soll und man holt sich hierfür die Bestätigung der Widerspruchsbehörde. Die Widerspruchsbehörde als nächst höhere Behörde sieht sich Ihren Fall nochmal genau an und nimmt eine eigene Prüfung vor. Wenn Sie einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten haben, dann wollte auch die Widerspruchsbehörde den Bildungsgutschein bewilligen.

 

Welche Erfolgsaussichten hat eine Klage auf Erteilung eines Bildungsgutscheins?

Zwei Behörden sagen also Nein - kann dann eine Klage gegen die Ablehnung der Umschulung Erfolg haben? Selbstverständlich, kann sie das. Denn obwohl in den Rechtsämtern / -abteilungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters Juristen an der Arbeit sind, übersehen Behördenmitarbeiter bei ihrer Ermessensausübung z.B. allgemeine Rechtsgrundsätze oder gehen von zu strengen Anforderungen an die Bewilligungsvoraussetzungen aus. Lassen Sie sich nicht von den zwei Ablehnungen beeindrucken und erwägen Sie eine Klage zum Sozialgericht.

Welche Voraussetzungen hat einer Klage gegen die Ablehnung des Umschulungsantrags?

Unter welcher Bedingungen können Sie sich die Bewilligung der Umschulung einklagen? Im Folgenden die wichtigsten Voraussetzungen:

 

Muss das Widerspruchsverfahren vor der Klage abgeschlossen sein?

Ja, Sie müssen das Widerspruchsverfahren erfolglos durchgeführt haben, also bei der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter den Widerspruch eingelegt und auch danach keine Bewilligung der Umschulung erhalten haben. Diese  endgültige Ablehnung nach Widerspruch nennt sich negativer Widerspruchsbescheid und ist Voraussetzung für eine Klage.

 

Gibt es eine Klagefrist für den angelehnten Antrag?

Die Klagefrist nach § 87 Abs. 1, 2 SGG darf noch nicht verstrichen sein:

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. (...) (2) Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.

Wenn beide Voraussetzungen gegeben sind, können Sie nun eine Klage einlegen.

 

Welches Gericht bist bei der Ablehnung einer Umschulung zuständig?

Nach §§ 8, 29 II-IV, 39 II, 57 ff. SGG ist das Sozialgericht für Ihre Klage zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben, also wo Sie wohnen.

 

Kann man auch beim Sozialgericht auch einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ablehnung einlegen?

Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung ist möglich. Zuständig ist das selbe Gericht wie in der Hauptsache, also das Sozialgericht an Ihrem Wohnort.

Für einen erfolgreichen Eilantrag müssen Sie darlegen, warum eine gerichtliche Entscheidung innerhalb sehr kurzer Zeit benötigt wird. Dies erfordert einiges an Begründungsaufwand. Einstweiliger Rechtsschutz ohne Unterstützung eines Rechtsanwalts hat sehr selten Aussicht auf Erfolg, da der Begründungsaufwand bedeutend höher als bei einer regulären Klage ist.

 

Welchen Klageantrag muss ich stellen, damit das Sozialgericht mir die Umschulung bewilligt?

Sie müssen keinen Klageantrag formulieren, wenn Sie die Klage eigenständig ohne Anwalt einlegen. In dem Fall wird das Gericht den von Ihnen geschilderten Sachverhalt interpretieren und den passenden Klageantrag ergänzen.

Sollten Sie eine Klageschrift Ihres Anwalts sehen und sich fragen, wie die passende Formulierung zu wählen ist, dann gilt folgende Besonderheit: Bei der Formulierung des Antrags muss berücksichtigt werden, dass das Sozialgericht in der Regel (und das betrifft die überwiegende Mehrheit der Gerichtsverfahren bei Ablehnung des Bildungsgutscheins) gerade nicht selbst den Umschulungsantrag bewilligen kann.

Wie Sie hier nachlesen können, steht Ihnen kein bedingungsloser Anspruch auf eine Umschulung zu, sondern nur ein Anspruch, der im Ermessen der Behörde steht. Aus diesem Grund, gibt es zwei denkbare Anträge:

  • Verpflichtungs(gegen)klage auf Aufhebung der behördlichen Ablehnung und Erlass der Bewilligung oder
  • die Aufhebung der behördlichen Ablehnung und Verpflichtung der Agentur für Arbeit / des Jobcenters auf erneute Bescheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts.

 

Der letztere Antrag ist der häufigere und bedeutet, dass das Gericht klärt, was das Arbeitsamt nicht oder nicht ausreichend in seiner Ermessensausübung berücksichtigt hat und verpflichtet das Arbeitsamt nochmals Ihren Antrag zu prüfen, nur jetzt auch unter den rechtlichen Gesichtspunkten, die vom Sozialgericht im Gerichtsverfahren bemängelt wurde.

Über den Umschulungsantrag entscheidet das Gericht nur im absoluten Ausnahmefall, wenn die einzige denkbare Ermessensentscheidung der Behörde derlei Bewilligung gewesen wäre. Dies wird selten der Fall sein.

 

Wie erhebt man eine Klage beim Sozialgericht?

Am Sozialgericht können Sie eine Klage einlegen, ohne selbst eine Klage schreiben zu müssen, siehe § 90 SGG:

Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

Die Klage ist somit wirksam eingerecht, wenn Sie sie selbst (und mit Angabe des Orts, Datums und Ihrer Unterschrift) verfassen oder wenn Sie in der Protokollstelle / Geschäftsstelle des Gerichts den Sachverhalt zu Protokoll geben, also mündlich schildern. Ein Urkundsbeamter wird im letzteren Fall Ihren Vortrag protokollieren.

 

Was ist der zwingende Inhalt einer Klage gegen die Ablehnung der Umschulung?

Des Weiteren muss § 92 Abs. 1 SGG brachtet werden:

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.

Inhalt der Klage muss somit sein:

  • Ihr Vor- und Nachname, Ihre Postanschrift.
  • Name und Postadresse der Behörde, die Sie verklagen: Agentur für Arbeit oder Jobcenter, die Antrag abgelehnt haben
  • Klageantrag: Erklären Sie dem Gericht was Sie erlangen möchten: Wie ist die Situation? Antrag bei Behörde, Ablehnung, Ablehnender Widerspruchsbescheid Welchen Antrag haben Sie bei der Behörde gestellt?)

 

Beispiel eines Klageantrags bei Ablehnung des Umschulungsantrags:

Ich beantrage, den ablehnenden Bescheid der Behörde (Nennen Sie die konkrete Behörde) in Form des Widerspruchsbescheids vom (Datum) aufzuheben und die Behörde zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag vom (Datum) zu bescheiden. 

Der Klageantrag gehört regelmäßig in die Hände eines Rechtsanwalts, ebenso die Wahl der Beweismittel, die Sie in der Klage nennen sollten.

 


Steigen die Erfolgswahrscheinlichkeiten mit einem Rechtsanwalt? Was kostet anwaltliche Hilfe?

Es gibt hierzu keine Statistiken, aber tatsächlich werden die absolute Mehrheit aller Verfahren bie den Sozialgerichten mit der Hilfe von Rechtsanwälten geführt. Die Vertretung durch einen Anwalt hat viele Vorteile und es gibt kaum ein finanzielles Risiko für Sie als Kläger:

  • Rechtsanwälte kennen die Rechtsprechung der Sozialgerichte, können also die Erfolgswahrscheinlichkeiten besser einschätzen.
  • Über die Kenntnis vieler Urteile in diesem Bereich, wissen Anwälte auch, wie die vor Gericht argumentieren müssen, dass das Gericht zu Ihren Gunsten entscheidet.
  • Anwälte kennen die Fallstricke, was also gerade nicht in eine Klage geschrieben werden darf. Nicht selten tragen Laien Tatsachen vor, die für sie ungünstig sind und die Erfolgsaussichten somit reduzieren.
  • Ein Rechtsanwalt nimmt Ihnen den Papierkram ab: Die Post des Gericht geht nur noch an Ihren Anwalt, der Sie wiederum informiert, wenn Ihre Mithilfe erforderlich ist. Ansonsten müssen Sie sich mit der für viele Menschen doch eher belastenden Prozess nicht mehr beschäftigen.
  • Auf Antrag übernimmt das Gericht die Kosten des Anwalts. Der Anwalt wird Ihnen regelmäßig vorschlagen einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.

 

Wie läuft das Gerichtsverfahren am Sozialgericht ab?

Nachdem die Klage von Ihnen oder von Ihrem Anwalt eingereicht wurde, wird die Behörde vom Gericht informiert, dass eine Klage eingegangen ist.

Sollte das Gericht der Meinung sein, dass es an Beweismitteln oder Tatsachen fehlt, können Sie aufgefordert werden, mehr zum Sachverhalt zu erklären oder weitere Schriftstücke vorlegen.

Die Behörde bekommt vom Sozialgericht eine Frist gesetzt für die Erwiderung der Klageschrift. Das Arbeitsamt oder Jobcenter hat somit die Möglichkeit, die eigene Sichtweise zu erklären.

Wenn das Gericht eine mündliche Verhandlung für sachdienlich hält, dann erhalten Sie eine Ladung für diesen Gerichtstermin, zu dem Sie unbedingt erscheinen müssen, wenn Sie keinen Anwalt haben.

Manchmal erlassen die Sozialgerichte auch ein Urteil ohne mündliche Verhandlung.

 

Zusammenfassung:

    • Bevor Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen können, müssen Sie einen Widerspruch gegen die Ablehnung bei der Agentur für Arbeit oder beim Jobcenter einlegen.
    • Die Klagefrist beginnt erst, wenn Sie den Widerspruchsbescheid der Widerspruchsbehörde erhalten haben. Bis dahin können einige Woche seit Ihrem Widerspruch vergangen sein.
    • Für Ihre Klage ist das Sozialgericht an Ihrem Wohnort zuständig.
    • Auch einstweiliger Rechtsschutz ist bei Ablehnung des Bildungsgutscheins möglich, allerdings ist aufgrund des höheren Begründungsaufwands in diesem Fall ein Rechtsanwalt sehr ratsam.
    • Es gilt Formvorschriften und Mindestangaben zu beachten, damit Ihre Klage wirksam eingelegt ist.
    • Die Klage kann auch mündlich eingelegt werden, allerdings nicht am Telefon, sondern zu Protokoll in der Geschäftsstelle des Sozialgerichts.
    • Sie sollten sich spätestens nach dem Erhalt eines ablehnenden Widerspruchsbescheids einen Rechtsanwalt suchen, der Sie berät und die Klage für Sie übernimmt. Es kann bereits vorteilhaft sein, vor dem Widerspruch einen Anwalt, bevorzugt eine Fachanwalt für Sozialrecht, zu nehmen.