Rechte und Pflichten von Umschülern – ein Überblick

Umschüler haben Rechte und Pflichten – die wichtigsten wollen wir Ihnen hier vorstellen.

Zunächst erhalten Sie hier einen Überblick über Ihre Rechte als Umschüler, bevor Sie im zweiten Teil mehr über Ihre Pflichten erfahren.
Der Umschulungsvertrag entscheidet, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck keine andersweitig lautenden Regelungen ergeben, über die hauptsächlichen für das Umschulungsverhältnis geltenden Rechtsgrundsätze. Weiterführende Regelungen sind hauptsächlich im Berufsbildungsgesetz und dem SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) zu finden. Einen Link zum Berufsbildungsgesetz finden Sie hier. Einen Überblick über die Sozialgesetzbücher gibt es hier.

 

1. Rechte von Umschülern

Erfolgt eine Umschulung aus persönlichem Wunsch heraus, können Sie bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf einen Bildungsgutschein stellen. Im Rahmen dieses Gutscheines werden Ihnen viele Umkosten erstattet. Sind Sie jedoch gezwungen, eine Umschulung aus gesundheitlichen Gründen wie beispielsweise einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit zu machen, haben Sie weitere Möglichkeiten für Ihre Umschulung eine Förderung zu beantragen:

Gemäß SGB VI (Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) muss die gesetzliche Rentenversicherung „berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation“ unterstützen, um so auch durch Krankheit benachteiligten Versicherten die Möglichkeit zu geben, einem Beruf nachzugehen. In diesen Bereich fallen auch die Fortbildung und die Umschulung. Die Förderung durch die Rentenversicherung wird maximal zwei Jahre gewährt. Diese Förderung besteht aus Unterhaltsgeld und Leistungen für Zusatzkosten, die durch die Umschulung bedingt werden, wie beispielsweise Prüfungsgebühren, Weiterbildungsgebühren und Kosten für benötigte Arbeitsmittel.

Gemäß SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) ist es außerdem möglich, bei der zuständigen Berufsgenossenschaft oder der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung einen Antrag auf Kostenerstattung mit dem Verweis auf eine berufliche Rehabilitationsmaßnahme zu stellen. Auch Lebenserhaltungskosten, wie durch die Krankheit bedingtes Übergangsgeld können Sie hier beantragen.

 

Zum Thema Urlaub und Arbeitszeiten gibt es ähnliche Regelungen wie bei normalen Arbeitnehmern auch. Es ist laut eines neuen Urteils des Arbeitsgerichts dem Arbeitgeber nicht möglich, einen Arbeitnehmer aus dem bereits angetretenen Urlaub zurückzurufen. Einmal genehmigter Urlaub kann von Arbeitgeberseite nicht angefochten werden. Das bedeutet, dass auch Umschüler im Urlaub von der Arbeitsverpflichtung völlig freigestellt sind. Ansonsten entsprechen die Arbeitszeiten mit acht Stunden pro Tag regulärer Arbeitszeit denen in einem normalen Arbeitsverhältnis. Es muss die Möglichkeit gegeben sein, Überstunden abzubauen. Eine Probezeit wird nicht zwingend vereinbart, die Norm sind aber sechs Monate. In dieser Probezeit ist eine Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen möglich; nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur aus triftigen Gründen möglich. Oft beträgt die Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit vier Wochen. Für die Dauer der Umschulung sind die Umschüler zum Besuch einer Berufsschule berechtigt.

Nach §62 und §63 des Berufsbildungsgesetzes gilt die Verhältnismäßigkeit der Prüfungen, die im Rahmen der Umschulung abzulegen sind. Wenn Sie eine vergleichbare Prüfung bereits in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Umschulung abgelegt haben, sind Sie von der relevanten Umschulungsprüfung befreit. Auch im Ausland abgelegte, vergleichbare Prüfungen führen zu dieser Befreiung.

 

2. Pflichten von Umschülern

Betrachtet man die Pflichten, die ein Umschüler hat, ist zunächst als wichtigste Pflicht die Anzeigepflicht hervorzuheben. Vor Beginn der Umschulungsmaßnahme ist demnach der zuständige Arbeitgeber oder die für Sie zuständige Stelle über diese zu informieren. Mögliche finanzielle Förderungen der Umschüler durch staatliche Stellen bestehen nur fort, wenn der Umschüler der Pflicht nachkommt, die Umschulung gewissenhaft durchzuführen. Des Weiteren sind Sie dazu verpflichtet, die Ausbildungsanleitungen zu befolgen und sich an die Vorschriften der Umschulungsstätte zu halten.

Außerdem besteht die Pflicht, Stillschweigen über Belange der Umschulungsstätte zu bewahren. Auch die Ihnen von der Umschulungsstätte zur Verfügung gestellten Materialien, Werkzeuge, Werkstoffe oder Maschinen müssen Sie zweckgemäß und stets sorgsam behandeln. Oft ist es Ihre Pflicht als Umschüler den Verlauf Ihrer Umschulung zu dokumentieren; über diesen genauen Ablauf wird Sie Ihre Umschulungsstätte informieren.

Sollten Sie an der Umschulung nicht teilnehmen können, haben Sie die Pflicht, darüber umgehend Bericht an die Verantwortlichen zu erstatten. Die Teilnahme an den abzulegenden Prüfungen der Umschulung ist ebenfalls als unbedingte Pflicht des Umschülers anzusehen.

8 Gedanken zu „Rechte und Pflichten von Umschülern – ein Überblick“

  1. Guten tag,
    Ich nehme seit 2 Jahren in einem Umschulung teil, Kriege kein Weiteres Geld von Arbeitsamt oder Jobcenter, Nur die Umschulung wird Von Arbeitsamt gefördert!
    Die fördern allerdings dass ich gerade( Kurz vor Abschlussprüfungen) An Job Interviews teilnehme,
    Darf ich das verweigern? Ich gehe meine pflichten als Umschüler sehr gut nach, allerdings nach der Abschluss will nicht direkt mit Job anfangen ,Sondern meine Chance auf Selbständige ausprobieren. Hat Arbeitsamt da noch Ansprüche? Bin ich den was verpflichtet??

    Vielen Lieben Dank für ihre Weiterhilfe,

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    • Hallo Parvin,

      danke für Ihre Nachricht. Relevant wäre die Angabe gewesen, wann denn Ihre Abschlussprüfungen sind. Wenn Sie zB innerhalb der nächsten vier Wochen Ihre Prüfungsleistungen ablegen müssen, dann ist gut nachvollziehbar, dass Sie sich nicht auf Jobinterviews konzentrieren können. Wurden Ihnen konkrete Jobinterviews vorgeschlagen oder haben Sie eine Aufforderung erhalten, dass Sie mit dem Bewerbungsprozess beginnen sollten?

      Ob das Arbeitsamt von Ihnen verlangen kann, dass Sie Bewerbungen schreiben? Ja, da Sie sich eine Berufsausbildung haben finanzieren lassen. Aber es wird wohl erstmal keine Konsequenzen haben, wenn Sie dem nicht nachkommen. Wenn Sie keine Leistungen zum Unterhalt etc. vom Arbeitsamt beziehen, dann müssen Sie zumindest keine Streichung von Leistungen befürchten. Es gibt somit kein (finanzielles) Druckmittel.

      Der Gedankengang des Arbeitsamt ist ja an sich nachvollziehbar. Nach Ihrem Abschluss soll Ihnen eine unabhängige, eigenständige Finanzierung Ihres Lebensunterhalts möglich sein. Der sicherste Schritt aus der Perspektive des Arbeitsamts ist hierfür eine (Fest-)Anstellung.

      Konzentrieren Sie sich auf die Abschlussprüfungen und lassen Sie sich für Ihre Schritte in eine Selbstständigkeit beraten. Solange Sie nach dem Abschluss keine Sozialleistungen beantragen, müssen Sie in der Regel auch keine Konsequenzen fürchten.

      Alles Gute und viel Erfolg für Ihre Abschlussprüfungen!!

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  2. Hallo,

    hat ein Ausbilder eine Sorgfalts- bzw. Obhutspflicht gegenüber Umschülern, also im Sinne eines Lehrers gegenüber Schülern? Die Lehrkräfte in Umschulungen lassen sich aus eigener Erfahrung ungern ‘Lehrer’ nennen, da die Umschulungsstätte ja auch keine Schule ist! Konkret: Muss der Ausbilder eingreifen, wenn ein Umschüler einen anderen bedroht? Noch konkreter: Was sind die rechtlichen Konsequenzen bei zunächst derben Beleidigungen, gipfelnd in Bedrohung unter Androhung von Waffengewalt?

    MfG

    di3kn

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    • Hallo,

      danke für Ihre interessante Frage.
      Da Sie von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen berichten, differenzieren wir zwischen einer Verpflichtung im Sinne einer strafrechtlichen Garantenstellung und einem nach Sozialnormen erwarteten Beistand.

      Wir stimmen Ihnen zu, dass die Bezeichnung Lehrer nur in einem schulischen Kontext Sinn hat, wie zum Beispiel in der Berufsschule oder Fachschule. Da Sie in der Erwachsenenbildung tätig sind, sind Schutzgedanken in Hinblick auf Schüler im Kinder- und Jugendalter aber auch davon unabhängig wohl kaum übertragbar. Etwas anderes könnte man erwägen, wenn der bedrohte Umschüler zum Beispiel geistig oder körperlich eingeschränkt ist. Eine Garantenstellung nach § 13 StGB besteht wohl nicht.

      Allerdings sind Mitmenschen auch unabhängig von einer Garantenstellung nach § 323c StGB zur Abwehr von Gefahren verpflichtet. Hierbei kommt es gar nicht mehr darauf an, wer welche soziale Rolle in der Umschulungsstätte inne hat.

      Wir sind keine Experten im Strafrecht, raten Ihnen aber dazu, solche Vorkommnisse aktenkundig zu machen und auch Vorgesetzte zu informieren. Alles Gute!

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    • Hallo Y,

      danke für deine Anfrage.

      Man kann das nicht allgemein beantworten, denn letztlich variieren die Umschulungsanbieter in der organisatorischen Ausgestaltung der Umschulungen und selbst bei den angebotenen Umschulungen eines Anbieters finden sich unterschiedliche Regelungen je nach Umschulungsberuf. Die Agentur für Arbeit prüft Umschulungsanbieter vor ihrer Zulassung und besteht zum Beispiel nicht auf zusätzliche verpflichtende “Zwischenprüfungen”, regt aber regelmäßige Leistungskontrollen an.

      Verbindlich sind nur die allgemeinen Prüfungsordnungen für den jeweiligen Umschulungsberuf. Letztlich kann nur ein Blick in Ihre Prüfungsordnung Ihnen Gewissheit geben.
      Mit den besten Wünschen

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    • Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Anfrage.
      In der Regel muss der Umschüler kein Praktikum in einem anderen Betreib machen, sondern verbringt die Zeit der Umschuldung ausschließlich im Umschulungsbetrieb.
      Etwas anderes kann gelten, wenn ein verpflichtender Teil der Umschulung im Umschulungsbetrieb nicht ausgebildet werden kann. Das ist allerdings nicht gewöhnlich.
      Bitte sprechen Sie mit Ihrem Vorgesetzten für mehr Klarheit oder reden Sie mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters oder der Arbeitsagentur.

      Viel Erfolg wünscht Ihnen das Team vom Ratgeber-umschulung.de

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